Die Videoüberwachung und der Einsatz von Kameras an Schwerpunkten im öffentlichen Raum soll stärker in die Verantwortung der Kommunen verlagert werden. Dazu ist der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick in Gesprächen mit verschiedenen Landesministerien. Prädestiniert sind aktuell weite Teile der Stadtpromenade sowie das denkmalgeschützte Stadtforum K (ehemals konsument-Warenhaus). Als Vorbild dient die mittlerweile wirksame Überwachung des Teehäuschens am Rand des Parks an der Puschkinpromenade/Töpferstraße, wodurch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zurückgedrängt worden sind. Das ist ein Ergebnis der turnusmäßigen Sicherheitskonferenz der Stadt Cottbus/ Chóśebuz.
Oberbürgermeister Tobias Schick: „Wir werden diesen Weg weiter beharrlich verfolgen, auch wenn er aktuell mühsam ist. Wir haben nach guten Austausch mit der Innenministerin Katrin Lange sowie dem Minister für Justiz und Digitales Benjamin Grimm einen Weg zur Novellierung des Polizeigesetztes aufgezeigt. Damit werden wir in die Lage versetzt, die Dinge in kommunaler Verantwortung voranzubringen. Das hilft, um den gezielten Einsatz von Kameras für das Sicherheitsempfinden der Bürgerschaft, die Abschreckung potentieller Täter und für eine mögliche Aufklärung von Straftaten als sinnvoll und wirksam umzusetzen. Genau dafür haben wir die Sicherheitskonferenzen initiiert, um im partnerschaftlichen Austausch die Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern zu bewältigen. Ordnung und Sicherheit bleiben eine Daueraufgabe für uns als Gesellschaft, einschließlich der Sicherheitsbehörden und der Justiz.“
Als weiterer Schwerpunkt bei Verstößen gegen Ordnung und Sicherheit zeigten sich in den zurückliegenden Monaten vermehr illegale Müllablagerungen. Allein im Jahr 2024 wurden durch Ordnungskräfte bzw. Bürgerhinweise 1.142 illegale Ablagerungen festgestellt. Die Kosten für die Beseitigung lagen bei ca. 38.000 Euro. Gegen feststellbare Verursacher sind insgesamt 255 Verfahren eingeleitet; die Aufklärungsquote liegt bei gut 22 Prozent.
Ein besonders dreister Fall illegaler Müllentsorgung ereignete sich im vergangenen Jahr. Ein Handwerksbetrieb entsorgte mehrere Heizkessel unerlaubt in einem Waldstück nahe eines Cottbuser Ortsteils. Aufmerksame Bürger meldeten den Vorfall umgehend dem Cottbuser Ordnungsamt. Zudem gingen nach einem öffentlichen Aufruf weitere Hinweise von Zeugen ein, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitrugen. Infolgedessen wurden die Heizkessel ordnungsgemäß entfernt und gegen den Verantwortlichen wurde ein Bußgeldverfahren in Höhe von 5.000 Euro eingeleitet.
Die Stadt Cottbus/Chóśebuz setzt zudem weiter verstärkt auf Prävention, wie auf der Sicherheitskonferenz deutlich wurde. Bei Kontrollen im zurückliegenden Jahr wurden insgesamt 81 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren beim Konsum von Tabakwaren ertappt. In diesen Fällen wurden die Tabakwaren sichergestellt, die Erziehungsberechtigten informiert und das Jugendamt eingeschaltet. Zugleich haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes in 17 Veranstaltungen an Schulen über den Jugendschutzes und den Erwerb und Konsum von Tabakwaren informiert – einbezogen waren neben Schülerinnen und Schülern auch die Lehrerschaft, Sozialarbeiterinnen und Eltern. Für das laufende Jahr 2025 sind bereits 11 solcher Veranstaltungen an Schulen terminiert. Im März wird es eine erste Fachtagung in Cottbus/Chóśebuz mit kreisfreien Städten und Landkreisen aus Brandenburg zum Thema Jugendschutz geben.
Anknüpfend an den Deutschen Präventionstag 2024, der in Cottbus/Chóśebuz stattfand, und der 1. Cottbuser Präventionswoche gibt es in diesem Jahr vom 02.06. bis 06.06.2025 die 2. Cottbuser Präventionswoche. Unter dem Motto „Gemeinsam sicher und gesund in Cottbus“ wird über vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch speziell Seniorinnen und Senioren informiert. Themen sind u.a. Verkehr, Kriminalität sowie Gesundheitsvorsorge. Erstmals wird auf der Präventionswoche auch der Cottbuser Präventionspreis vergeben.
