Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz für die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen
örtlicher Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
gemäß Artikel 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind.
1 Kontaktdaten
1.1 Verantwortliche
Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die
Stadt Cottbus/Chóśebuz, vertreten durch den Oberbürgermeister
Neumarkt 50
3046 Cottbus
Telefon 0355 612-0
E-Mail info@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de
1.2 Funktional zuständige Stelle
Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:
Stadt Cottbus/Chóśebuz
Rechnungsprüfungsamt
Neumarkt 5
03046 Cottbus/Chóśebuz,
Telefon: 0355 – 612 2041
E-Mail: rechnungspruefungsamt@cottbus.de
1.3 Datenschutzbeauftragte*r
Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:
Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutzbeauftragte*r
Neumarkt 5
03046 Cottbus
Telefon: 0355 612-2126
E-Mail: datenschutz@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de/datenschutz
2 Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen
Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:
Örtliche Prüfung i. S. d. § 102 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Die Rechtsgrundlage(n) zur Verarbeitungstätigkeit bildet:
§§ 101 ff. BbgKVerf i. V. m. § 17 (2) S. 2 Hauptsatzung für die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald sowie § 5 (2) Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG).
Die Verantwortliche wird die Daten zu keinem anderen, als dem vorgenannten Zweck verarbeiten.
3 Kategorien der verarbeiteten Daten
Das Rechnungsprüfungsamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Sinne des § 103 (1) BbgKVerf, welche Daten für die Prüftätigkeiten erforderlich sind.
4 Quelle der personenbezogenen Daten
Die Daten werden aufgrund rechtlicher Verpflichtungen der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald durch selbige übermittelt.
5 Weitergabe an Empfänger/-innen
Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person.
Ergeben die Prüftätigkeiten Feststellungen, die nur durch die Offenbarung personenbezogener Daten nachvollziehbar sind, so werden diese Daten an die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald im Zuge eines Prüfungsberichtes zurück übermittelt. Den Anforderungen an Pseudonymisierung oder Anonymisierung wird dabei umfassend Rechnung getragen.
Rechtsgrundlage(n) für die Übermittlung bildet § 103 (2) BbgKVerf.
6 Speicherfristen
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.
7 Betroffenenrechte
7.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.
a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.
7.2 Widerspruch
Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.
7.3 Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:
Landesbeauftragte für den Datenschutz
Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0
Fax: 033203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de
