Inhaltsübersicht

  • § 1 Gebührenpflichtige Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten
  • § 2 Gebührenhöhe
  • § 3 Gebührenmaßstab
  • § 4 Sachliche Gebührenfreiheit
  • § 5 Persönliche Gebührenfreiheit
  • § 6 Gesamtschuldner
  • § 7 Auslagen
  • § 8 Fälligkeit der Gebühr
  • § 9 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für
  • § 10 Härtefallregelung
  • § 11 Beitreibung
  • § 12 Inkrafttreten / Außerkrafttreten

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