Inhaltsübersicht

  • § 1 Gebührenpflichtige Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten
  • § 2 Gebührenmaßstab und -höhe
  • § 3 Sachliche Gebührenfreiheit
  • § 4 Persönliche Gebührenfreiheit
  • § 5 Gesamtschuldner
  • § 6 Auslagen
  • § 7 Fälligkeit der Gebühr
  • § 8 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide
  • § 9 Härtefallregelung
  • § 10 Beitreibung
  • § 11 Inkrafttreten

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