Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
gestatten Sie, dass ich meinen heutigen kurzen Bericht mit einem Dank an meine Verwaltung beginne. Denn sollte ich Ihnen von den zurückliegenden Tagen und Wochen seit der Stadtverordnetenversammlung im September berichten, dann würde ich Ihnen wohl im Wesentlichen Urlaubsbilder zeigen. Die Arbeit ist hier im Rathaus und der ehrenamtlichen Verwaltung weitergegangen und umfangreich geleistet worden. Dafür mein herzlicher Dank. Die Zeit ist nochmals intensiv genutzt worden, um den Haushalt für das kommende Jahr vorzubereiten. Markus Niggemann und sein Team sind in den Endabstimmungen und werden in der Stadtverordnetenversammlung November den Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen heute unseren neuen Fachbereichsleiter Stadtentwicklung vorstellen zu können. Herr Max Heyde hat seinen Dienst im Dezernat II.1 angetreten und verstärkt sowohl den Baubereich als auch die Führungsebene. Herzlich willkommen.
Wir werden vertrauensvoll zusammenarbeiten, denn der Fachbereich 61 ist ein Schlüsselressort für die gesamte Stadtentwicklung. Dort werden wichtige planerische Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels geschaffen. Aber auch die Innenstadt-Entwicklung, das Wohnbauflächen-Management, die Potentiale der ländlich geprägten Ortsteile oder die Stadtpromenade sind dort wesentliche Themen.
Zugleich freue ich mich, dass die verschiedenen ehrenamtlichen Gremien und die Beiräte ihre Arbeit aufgenommen haben und sich finden – und dass wir dabei in Eberhard Richter eine alten Bekannten haben, der den Vorsitz des Seniorenbeirates übernommen hat. Ich bin mir sicher, dass die Seniorinnen und Senioren unserer Stadt damit über eine gewichtige Stimme in den Debatten verfügen werden.
Dass unsere Gesellschaft vom Ehrenamt lebt, muss ich in diesem Hause und angesichts ihrer Position als ehrenamtliche Stadtverwaltung niemanden sagen. Umso mehr freut es mich und sicher auch Sie alle, dass jüngst drei Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes Brandenburg geehrt worden sind, deren Wirken eng mit Cottbus/Chóśebuz verbunden ist. Ausgezeichnet wurden die Naturschützerin Helga Leber, der frühere Sportschulleiter und FCE-Präsident Wolfgang Neubert und ebenso Dr. Michael von Bronk, den viele von uns noch als Arbeitsdirektor der Leag kennen und der sich in verschiedenen Stiftungen und Institutionen um für die Entwicklung junger Menschen engagiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Kommunale Entwicklungsbeirat zur Stadtpromenade hat mit dem Sommerdialog und seinem dritten Treffen die Arbeit vorangetrieben. Der Öffentlichkeit sind erste konkrete Ideen und Ansätze vorgestellt worden, die unter anderem in der Sitzung des KEB im November weiter qualifiziert werden. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Januar zudem einen Winterdialog anbieten, bei dem die Cottbuserinnen und Cottbuser nochmals direkt mitmischen können. Ziel ist weiterhin eine nachhaltige, architektonisch und atmosphärisch passende, wirtschaftlich tragfähige Lösung. Ein Kompromiss also, über den Sie, verehrte Stadtverordnete, im kommenden Jahr zu befinden haben werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie befassen sich heute mit dem Projekt Seewasserwärmepumpe, aus nachvollziehbaren Gründen im nicht öffentlichen Teil. Ich will dennoch für die Bürgerinnen und Bürger kurz verdeutlichen, worum es dabei geht. Auf den Punkt gebracht: Wir haben absehbar ein großes Problem mit der Wärmeversorgung, und wir haben eine Lösung. Es geht schlicht um die Wärmeversorgung unserer Stadt in den kommenden Jahren. Wir alle wissen, welchen gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Prozess unterworfen ist. Voraussichtlich im Jahr 2028 wird das Kraftwerk Jänschwalde vom Netz gehen. Damit verlieren wir einen wesentlichen Teil unserer Fernwärmeversorgung. Diese Lücke muss ausgeglichen werden.
Wir müssen also etwas tun, und wir dürfen dort nicht zögern. Ja, eine Investition von ca. 80 Millionen Euro ist ein Riesenbatzen. Gesamtstädtisch betrachtet ist dies aber eine vergleichsweise kleine Summe, um die sonst drohenden Versorgungsdefizite auszugleichen. Zugleich müssen wir den Wärmequellen ein gehöriges Maß an erneuerbaren Energien beimischen. Wir haben dazu verschiedene Varianten geprüft, und – jetzt kommt das böse Wort – die Seewasserwärmepumpe ist alternativlos. Sie erzielt bei einem vergleichsweise geringsten Investitionsniveau den größten Effekt für die Bürgerinnen und Bürger. Denn es geht darum, für die Zukunft eine stabile Versorgung unserer Stadt mit Fernwärme zu tragfähigen Preisen zu sichern. Der Einsatz der Seewasserwärmepumpe und der daraus resultierende Versorgungsanteil ist in seiner Konsequenz auch ein Mieterschutz.
Doch ja, dieser Prozess birgt noch Risiken. Es ist in den Ausschusssitzungen und in einer extra Informationsrunde in der vergangenen Woche ausführlich darüber diskutiert worden. Wir werden diese Risiken jedoch erst in dem weiteren Prozess wirklich erkennen und bewerten können. Das bedeutet, dass wir uns auf den Weg machen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mittlerweile hat die interfraktionelle AG Abwassergebühren, die sich mit den Folgen des Verwaltungsgerichts zu zwei Widersprüchen gegen Abwasserbescheide auseinandersetzt, drei Mal getagt und ihre Arbeit vorerst abgeschlossen. Wie angekündigt, haben wir die Zulassung der Berufung gegen die Urteile beantragt. Wir werden Ihnen für die Ausschussberatungen im Dezember die Vorlagen zur Gebührensatzung für das Jahr 2025 sowie die angepassten Satzungen für die Jahre 2023 und 2024 zur Entscheidung vorlegen, die auf das Urteil Bezug nehmen. Unser Ziel bleibt, eine sachgerechte Lösung möglichst für alle Betroffenen zu bekommen, also keine gesplitteten Gebühren.
Ich danke allen, die sich an der AG-Arbeit beteiligt und dafür – sofern sie aus diesem Hohen Hause kamen – Freizeit geopfert haben. Die AG ist wie ähnlich gelagerte Angebote eine Einladung, ihr Wissen und Positionen in die Lösung komplizierter und komplexer Probleme einzubringen. Sie ist ein Beispiel für eben jene kommunale Kärrnerarbeit, die abseits der großen politischen Bühne geleistet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am zurückliegenden Sonntag sind im Staatstheater die jährlichen Max-Grünebaum-Preise vergeben worden. Dort ist ein weiterer hochkarätiger Jahrgang geehrt worden für außergewöhnliche Leistungen junger Leute in Wissenschaft und Forschung sowie in der Theater-Kunst. Solche jungen Leute brauchen wir in allen Sparten und Fachschaften, in den Unternehmen, Schulen, Institutionen, nicht zuletzt in der Verwaltung. Und wir benötigen verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. wie im konkreten Fall die Nachfahren solcher Persönlichkeiten, die solche Preise stiften.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwar heißt es: Schuster, bleib bei deinem Leisten. Und dennoch schauen wir in diesen Tagen in die Welt, weil sie uns auch hier etwas angeht. Wir schauen auf die Präsidentschafts-Wahl in den USA mit alle ihren Folgen und den damit verbundenen Unwägbarkeiten, Hoffnungen und Befürchtungen.
Widmen wir uns aber dem, was bei uns passiert. Das FilmFestival startet am 05.11. und verbindet mit seinem blauen Band die Spielstätten und Herzen der Filmfans über die Lausitz hinaus. Es ist ein Festival der Verständigung, aber auch der Auseinandersetzung mit Stoffen unserer Zeit und unseres Lebens. Um wie vieles wichtiger ist der Blick nach Osten geworden, der mit dem Festival auch in der 34. Auflage gepflegt wird! Das FilmFestival leistet hier Unersetzliches und Bleibendes.
Bereits am Freitag, 08.11., werden wir der Opfer der Reichpogromnacht am 09.11.1938 gedenken. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen an den Gedenkstein am früheren Standort der in jener Nacht in Brand gesteckten Cottbuser Synagoge. Wachsender Antisemitismus mahnt, diese Übergriffe und den daraus folgenden Holocaust an den europäischen Juden niemals zu vergessen oder zu relativieren.
Eine Woche später erwarten wir Gäste aus unsrer Partnerstadt aus Frankreich. Gemeinsam wollen wir 65 Jahre Städtepartnerschaft mit Montreuil feiern. Ich freue mich auf den Besuch meines Bürgermeister-Kollegen Patrice Bessac und seines Teams. Wir werden unseren Wunsch nach einer stabilen und auf Verständigung ausgerichteten Partnerschaft bekräftigen. Dazu ist Ihnen eine entsprechende Einladung für den 15.11. zugegangen. Ausdruck unserer Verbundenheit soll die Benennung des Platzes zwischen Kunsthalle Lausitz und Buntem Bahnhof sein. Er soll Montreuiler Platz heißen. Das dafür notwendige formale Verfahren haben wir auf den Weg gebracht.
Unsere französischen Gäste werden mit uns gemeinsam am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewalt gedenken. Unsere gemeinsame Geschichte führt uns an die Ehrenmale und Gräber jener, die ihr Leben in den Kriegen und unter der Gewaltherrschaft vor allem des 20. Jahrhunderts verloren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
von der Geschichte zu den Geschichten ist es nicht weit. Traditionell gehört in den November die Präsentation des neuen Heimatkalenders. Der Jahrgang 2025 widmet sich einem Ereignis, das bis heute ausstrahlt: Unsere Buga `95 wird im nächsten Jahr 30! Im Heimatkalender blickt Alt-Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt auf diese Zeit zurück.
Er griff zu, als es die Möglichkeit gab, die Bundesgartenschau nach Cottbus/Chóśebuz zu holen, die erste in den damals noch neuen Bundesländern. In historisch kurzer Vorbereitungszeit brachten die Macher eine Schau zustande, die bis heute in die Stadt hineinwirkt – und für viele Cottbuserinnen und Cottbuser mit besten Erlebnissen und Erinnerungen verknüpft ist.
Der Heimatkalender versteht sich überdies als Heft, das uns zusammenführt mit Blick auf Traditionen, auf Vergangenes, die großen Umwälzungen und kleinen Geschichten, die bis heute wirken und uns viel erzählen können über die Generationen vor uns. Dies ist immer auch ein Blick voraus. Der Kalender selbst ist damit ein Stück Heimat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
last but not least folgt am 20.11. die nächste Stadtverordnetenversammlung sowie am Abend die Eintragung unserer erfolgreichen Athletinnen und Athleten bei den Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Paris in das Goldene Buch der Stadt. Gleichzeitig werden wir auf dem „Weg des Ruhmes“ die neuen Plaketten für die Gewinnerinnen und Gewinner der Medaillen enthüllen. Schon heute gilt mein Dank unseren verlässlichen Partnern wie der Sparkasse Spree Neiße und der Deutschen Olympischen Gesellschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
schließen möchte ich meine heutigen Ausführungen mit Blick auf die bereits erwähnte Buga-Zeit und einem Zitat von Waldemar Kleinschmidt aus seinen Eröffnungsworten im Stadion der Freundschaft, als er sagte: „Als sich uns völlig überraschend die Möglichkeit ergab einer kurzfristigen Ausrichtung dieser Gartenschau, bewiesen die Stadtverordneten von Cottbus viel Mut, aber auch weise Voraussicht und fassten am 29.05.1991 den dafür notwendigen Beschluss.“ Mut und weise Voraussicht – das kann für uns heute immer noch gelten, wenn wir anpacken und umsetzen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
