Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser ,
willkommen im Hohen Hause unserer Stadt drei Tage nach einer richtungsweisenden Bundestagswahl. Der Souverän hat der Politik einiges ins Hausaufgabenheft geschrieben, um das sich zu kümmern ist – vom Bund übers Land bis hinein in die Kommune. Cottbus/Chóśebuz und der Landkreis Spree-Neiße werden mit immerhin drei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sein.
Mein Glückwunsch gilt allen drei Gewählten – zwei davon sind ja auch Stadtverordnete hier –, die die Stimme der Lausitz in Berlin hörbar machen werden.
Unsere Forderungen in Richtung Bund sind klar: Wir brauchen Kontinuität der Prozesse und verlässliche Unterstützung im Strukturwandel. Das hat für uns in der Lausitz oberste Priorität bei der Regierungsbildung. Und wir brauchen zudem endlich ein umfangreiches und gut ausgestattetes Investitionsprogramm für die Infrastrukturen vor Ort in den Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht, dass der Alltag funktioniert und der Staat leistet. Sie erwarten zu Recht, dass wir nicht ausschließlich Leuchttürme des Strukturwandels bauen, sondern auch die Straßen und Wege dorthin und das Umfeld.
Mein Dank gilt allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die ihren ehrenamtlichen Dienst an der Demokratie absolviert haben – vor allem jenen, die den Tag in den kalten Wahllokalen in Schmellwitz und Saspow durchgestanden haben. Zur Ursachen-forschung der Stadtwerke zum Stromausfall kann Vlatko Knezevic im Anschluss ausführen, wenn das gewünscht ist.
Bemerkenswert ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung, was mich zuversichtlich macht, dass die Menschen nicht politikmüde sind, sondern Interesse haben an Gestaltung, an Veränderung und Vorankommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit zu Herzen gehenden und ermutigenden Veranstaltungen haben wir am 15. Februar der Opfer und Folgen des Bombardements unserer Stadt zum Kriegsende 1945 gedacht.
Der 15. Februar 1945 ist eines der deutlichsten Symbole, wie der von Nazi-Deutschland entfesselte II. Weltkrieg mit seiner tödlichen und zerstörerischen Kraft nach Deutschland und so auch nach Cottbus zurückkehrte. Im April dann sind es ebenfalls 80 Jahre, dass die Rote Armee Cottbus einnahm und der Frieden auf Schlachtfeldern sowie langsam auch in Köpfen und Herzen beginnen konnte.
Mit dem 15. Februar und dem 22. April haben wir denkwürdige Tage des Nachdenkens, des Andenkens, des Gedenkens an die Opfer und die Ereignisse.
Am 15. Februar 1945 bombardierten alliierte Flugzeuge weite Teile der Spremberger Vorstadt, trafen Bahnhof, Lutherkirche, Krankenhaus, Hunderte Wohngebäude, Geschäfte. Und Menschen.
Circa 1.000 Todesopfer waren zu beklagen, etwa 2.500 Verletzte. Diese Fakten sind bekannt, und ich wiederhole sie bewusst: Nichts darf in Vergessenheit geraten vom Grauen dieses Krieges.
Wir wissen im Übrigen nicht, wie viele Brandmauern damals die Gebäude geschützt haben und damit auch die Menschen. Wir erleben heute, dass sehr breit darüber diskutiert wird, ob eine Brandmauer zu einer in Zügen rechtsextremen Partei noch steht, ob sie Risse hat, ob einzelne Steine herausgezogen worden sind oder ob sie schon zusammengebrochen ist.
Nach der Bundestagswahl ist es jedoch wichtig, sich endlich um die Probleme der Menschen zu kümmern, ganz gleich, auf welcher Seite dieser Mauer sie stehen. Denn in vielen Dingen sind es ähnliche Probleme, die sich aus dem täglichen Erleben oder Fühlen speisen.
Damit umzugehen ist ein Stück jener Verantwortung, die uns übertragen ist: uns für Frieden und Sicherheit einzusetzen, aber diejenigen benennen, die andere Länder überfallen und terrorisieren, dass wir die Würde jedes einzelnen Menschen wahren und den nachfolgenden Generationen all das an Bildung und Haltung mitgeben, was es für ein friedliches Miteinander und Zusammenleben braucht.
Meine Damen und Herren,
dass der 15. Februar ein bedeutsames Datum für unsere Stadt ist, liegt nicht nur an dem Bombardement vor 80 Jahren.
Ich rede jetzt auch nicht vom 40. Geburtstag von Alexander Knappe, der viel Gutes in die Seelen seiner Fans gepflanzt hat, und der mit „Liebe kennt keine Liga“ viel für den Nachwuchs des FC Energie bewirkt hat.
Am 15. Februar dieses Jahres tagte der Kommunale Entwicklungsbeirat für die Stadtpromenade, und das abschließend. Ich habe seine Empfehlungen überreicht bekommen. Ich darf Ihnen, verehrte Stadtverordnete, heute signalisieren, dass Sie dieses Papier nach einer kurzen redaktionellen Überarbeitung im kommenden Monat übergeben bekommen werden.
Ihnen obliegt die weitere Beratung und die Beschlussfassung, die wir für den Juni anstreben.
Natürlich ist die Neugier groß. Ich darf daher einige wenige Eckpunkte nennen, die in den Empfehlungen des KEB vorkommen. Erwarten Sie jedoch nicht einen fertigen Bauplan. Dafür ist es viel zu früh. Wir ziehen Leitplanken, innerhalb derer wir weiter arbeiten sollten.
Was ist für uns die Stadtpromenade? Der KEB hat dazu folgende Antworten in seiner Vision ausgearbeitet:
Die Stadtpromenade war und ist der Treff- und Begegnungsort im neuen Stadtzentrum. Dieser Charakter soll wieder aufleben und weiter verfolgt werden.
Die Stadtpromenade soll durch ihre Gestaltung und Nutzungsangebote die Identität von Cottbus/Chóśebuz stärken, durch eine Würdigung der Geschichte des Ortes und des Wandels der Stadt.
Nutzungen und Bebauung müssen sich an Kriterien der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit messen lassen.
Allerdings schlägt der KEB vor, hier eine so genannte ‚Stadtrendite‘ anzusetzen – also den Gewinn, den wir an Lebens- und Aufenthaltsqualität haben, ohne dass sich dieser unmittelbar finanziell darstellen ließe. Es geht also um den Mehrwert für die Stadtgesellschaft.
Damit die Stadtpromenade als zentraler und barrierefreier Ort der Stadt fungieren kann, soll ein überwiegender Teil der Fläche öffentlich zugänglich sein so der KEB weiter.
Die Fläche soll primär ein Ort zum Verweilen und Begegnen sein und sich dabei über die Jahre dem Wandel der Stadt anpassen können.
Gastronomische Angebote und Kultur werden als dafür dienende Nutzungen gesehen.
Wohnen und weitere gewerbliche Nutzungen sind als untergeordnete Nutzungen denkbar, sollen aber nicht den Charakter des Ortes prägen.
Wir wollen eine hochwertige Architektur, die Brücken baut zwischen der Stadtpromenade der 1960er und 1970er Jahre und der Zukunft der Stadt Cottbus/Chóśebuz, so der KEB weiter.
Wir wollen eine erlebbare Verbindung zwischen Stadtforum K und der bald 50 Jahre alten Stadthalle, die beide auf ihre Art das Zentrum prägen und rahmen.
Die Stadtpromenade soll von einem wesentlichen Grünanteil geprägt sein, der an heißen Tagen einen angenehmen Aufenthalt ermöglicht.
Allgemein soll die Formel gelten: So viel Grün wie möglich, so wenig Versiegelung wie nötig. Das erhaltene Kellergeschoss soll möglichst genutzt werden, je nach Umsetzbarkeit und Konzept als überbautes Untergeschoss oder offene Tiefebene.
Der KEB hat den Unterlagen, die Sie erhalten werden, einige bauliche Empfehlungen und Nutzungsbeispiele beigegeben, über die der KEB sehr intensiv debattiert hat. Manches davon war im Winterdialog bereits zu sehen. Sie werden nun weiter darüber diskutieren und letztlich entscheiden.
Es geht nicht darum, die frühere Stadt-promenade nachzubauen. Wir schaffen einen neuen Herzensort in der Mitte, und wenn der Altmarkt die „gute Stube“ ist, dann möge die neue Stadtpromenade eine „wunderbare Terrasse“ unserer Stadt für die Cottbuserinnen und Cottbuser und ihre Gäste werden.
Der Kommunale Entwicklungsbeirat, meine Damen und Herren, ist ein gutes Beispiel dafür, wie komplizierte Prozesse umfassend betrachtet, Bürger unmittelbar beteiligt, verschiedene Ansätze diskutiert, Kompromisse ausgelotet werden und am Ende ein Papier steht, für das alle Daumen nach oben gehen. Allein die Sitzungen des Beirates umfassten 40 Stunden sonnabendliches Ehrenamt. Und es wurde so schön formuliert: 40 Stunden für die nächsten 40 Jahre Stadtpromenade.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am zurückliegenden Donnerstag ist wohl nicht nur dem Präsidenten des FC Energie, sondern auch Tausenden Fans des Vereins und uns selbst ein Stein vom Herzen gefallen.
Gemeinsam mit dem Land, der Wirtschafts-region Lausitz, dem Landessportbund sowie Landtagsabgeordneten ist es gelungen, dringend nötige finanzielle Voraussetzungen zu schaffen, dass der FCE die Mission „Aufstieg“ guten Gewissens in Angriff nehmen kann.
Konkret heißt das:
Das Land stellt als Soforthilfe ca. 500.000 Euro zur Verfügung. Zudem hat der Bildungs- und Sportminister angekündigt, dass zweimal je 1 Million Euro für 2025 und 2026 bereitgestellt werden können, sofern der Landtag dem Haushalt zustimmt.
Der Verein als Eigentümer des Stadions wird ca. 400.000 Euro aus eigenen Mitteln und durch Unterstützung von Sponsoren aufbringen. Damit kann das Stadion für die Zweite Liga ertüchtigt werden, indem die Auflagen der Deutschen Fußball-Liga Schritt für Schritt erfüllt werden.
Als Stadt wollen wir ca. 500.000 Euro aufbringen, um den Trainingsplatz an der Parzellenstraße für die Ansprüche des modernen Trainings herzurichten. Die nötigen Beschlusspapiere werden wir Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, im März zum Beschluss vorlegen.
Ich bin nun guten Mutes, dass wir die weiteren notwendigen Schritte für die Sanierung des Trainingsplatzes in der Parzellenstraße gemeinsam beschließen können.
Städtisches Geld fließt in eine stadteigene Sportanlage. Es ist kein zusätzliches Geld. Wir haben vor im Haushalt andere Investitionen nach hinten zu schieben.
Ich danke allen Beteiligten, die all das möglich machen. Ich danke dem Werksausschuss des Sportstättenbetriebes, ich danke Ihnen in den Fraktionen für die vorbereitenden Gespräche und konstruktiven Abstimmungen. Und ich hoffe auf ein breites Verständnis in der Sportfamilie.
Ich danke vor allem dem Bildungsministerium, das eine mutige Prioritätensetzung vorgenommen hat und hoffe, dass die Landtagsabgeordneten mit den Haushaltsbeschluss im Landtag den Weg untermauern. Denn nur so können die Auflagen der Deutschen Fußball-Liga bis zum Saisonstart erfüllt werden, von denen ein Teil übrigens auch für die Dritte Liga umgesetzt werden müssen.
Flankierend zur von der WRL bestätigten Studie können wir also das vereinseigene Stadion für die Zweite Liga ertüchtigen. Wir als Stadt sorgen für angemessene Trainingsbedingungen in der Parzellenstraße.
Das sind die drei Säulen, auf denen der FC Energie als unser wichtigster und bekanntester Imageträger gefestigt in eine sportlich hoffentlich weiter erfolgreiche Zukunft gehen kann.
Und ja, es gibt nicht nur den FCE. vUmso mehr habe ich mich gefreut, dass die Radsportlerinnen und Radsportler von den Bahnrad-Europameisterschaften mit mehreren Silber- und Bronzemedaillen heimgekehrt sind. Das sind klasse Leistungen, und ich sehe uns bestätigt, dass wir im vergangenen Jahr einiges an Geld in die Ertüchtigung der Cottbuser Radrennbahn einschließlich einer neuen Anzeigetafel investiert haben.
Paraleichtathletinnen und -athleten waren bei den Deutschen Hallenmeisterschaften erfolgreich.
Ich darf auch kurz zurückblicken auf ein stimmungsvolles Springermeeting in der Lausitz-Arena. Dort profitierten die Athletinnen und Athleten vom neuen Belag der Anlaufbahn, der im Herbst angeschafft worden war.
Nicht zuletzt hatten wir das einmal mehr mustergültig organisierte Weltcup-Turnier der Meister in der Lausitz-Arena. Und das mit internationaler Resonanz und auch einem Cottbuser Finalisten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Erwartung der Haushaltsbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales stehen wir an der Startlinie, um Investitionen in der Stadt im Umfang von ca. 56 Millionen Euro umzusetzen. Dazu gehören die Seeachse, deren Baubeginn zur Jahresmitte wir vorbereiten. vWir werden die Sanierung wichtiger Straßen wie der Hermann-Löns-Straße oder der Kiekebuscher Straße in Branitz die planerischen Voraussetzungen schaffen.
Für die Sanierung von Spielplätzen haben wir mehr Geld eingestellt. Die Ausschreibung für die Sanierung des Stadtrings ab Turbokreisel ist auf dem Weg.
Für die Bauunterhaltung, d.h. Reparaturen, Instandsetzungen, Verschönerungsarbeiten usw. stehen etwa 3 Millionen Euro an Eigenmitteln zur Verfügung. Für die Erneuerung von Spielgeräten an Schulstandorten sind weitere 70.000 Euro zusätzlich eingestellt. Für Planungen von Schulsanierungen sowie Baubeginn und Fortführung laufender energetischer Sanierungsmaßnahmen wollen wir etwa 5 Millionen Euro aus Eigenmitteln sowie ca. 8,5 Millionen Euro an Fördermitteln einsetzen.
Ein weiterer Zuwendungsbescheid über rund 2,7 Millionen Euro für die Grundschule Dissenchen wird dringendst erwartet. Schwerpunktprojekte sind in der Planung z.B. der Standort Schmellwitzer Oberschule sowie der 2. Bauabschnitt der Spreeschule, der Baubeginn an der gerade erwähnten Dissenchener Grundschule für einen zwei-geschossigen Anbau sowie die Fertigstellung der Theodor-Fontane-Gesamtschule und der Grundschule Hallenser Straße.
Es muss das intakt sein, was die Bürgerinnen und Bürger täglich erleben:
Dazu zählen die Kindertagesstätten und, wie eben beschrieben, die Sanierung von Schulen. Dazu zählen das Wohnumfeld, der Zustand der Gehwege, der Nahverkehr, Ordnung und Sauberkeit im Kiez. Das sind vermeintlich kleine, aber immer wiederkehrende Aufgaben und oft Ärgernisse, die an die Substanz gehen.
Immerhin! Wir finanzieren freiwillige Leistungen in einem Umfang von mehr als 49 Millionen Euro. Das sind ca. 9 Prozent der gesamten Aufwendungen.
Die Brandenburgische Kulturstiftung mit dem Staatstheater und dem Landesmuseum für moderne Kunst erhält jährlich übrigens ca. 6 Millionen Euro aus der städtischen Kasse.
Für die Stiftung Fürst Pückler Schloss und Park Branitz sind es ca. 1,8 Millionen aus der Stadtkasse. Das Piccolo-Theater bekommt ca. 400.000 Euro jährlich aus kommunalen Mitteln für ein großartiges, auf den Nachwuchs zugeschnittenes Bühnen- und Bildungsangebot.
Das tun wir so stabil wie gern, weil wir den Wert dieser Leistungen für ein attraktives Leben in unserer Stadt kennen. Und der ist mit den Millionen noch unzureichend beschrieben. Diese Summen sind systemrelevant, sie sind weder heute noch morgen selbstverständlich, auch wenn alle Menschen mit großer Selbstverständlichkeit sagen: Diese Dinge sind lebensnotwendig. Sie müssen aber eben auch bezahlt werden.
Im März sind erste Gespräche des Sozialdezernates mit den Trägern und dem Jugendhilfeausschuss angesetzt, um über die notwendigen Anpassungen ab 2026 zu reden. In der Öffentlichkeit kommt leider verkürzt an, dass wir 20 Prozent für 2026 sparen wollen. Für viele steckt der Teufel im Detail, oft aber sind es auch Chancen. Es sollte nicht nur legitim, sondern Usus sein, dass öffentlich finanzierte Angebote regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin abgeklopft werden.
Ich kann versichern, dass den eher kleineren Trägern nicht bange sein muss. Wir wollen die breite Trägerlandschaft in ihrem Umfang und in ihrer Vielfalt pflegen und erhalten.
Und ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass für März eine erste Abstimmung anberaumt ist, wie wir die Lagune mittels Fördergeld schrittweise auf Vordermann wieder auf bringen können. Auch da sind wir dran.
Für alles stellt sich die Frage: Wie machen wir aus dem Vorhandenen weiter das Beste?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die letztgestellte Frage beschäftigt gerade die Freiwilligen Feuerwehren immer wieder. Und das Gute ist: Sie machen es einfach. Freiwillig, unentgeltlich. Dennoch enthusiastisch und voller Verantwortungsgefühl für andere und unsere Gemeinschaft. Die Delegiertenversammlung des Stadtfeuerwehrverbandes hat in der vergangenen Woche eine beeindruckende Bilanz gezogen, sowohl was die täglichen Einsätze als auch die Arbeit in den Ortsteilen und den Feuerwehrsport angeht. Stellvertretend für all die Mädchen und Jungen, Frauen und Männer in den Freiwilligen Wehren will ich symbolisch den Hut ziehen vor einem Mann, der die Geschicke des Verbandes 20 Jahre lang als Präsident ehrenamtlich geleitet hat:
Dr. Wolfgang Bialas. Unser Vorsitzender ist hochdekoriert verabschiedet worden und widmet sich nun vordergründig seinem Ehrenamt in diesem Hohen Hause.
Lieber Wolfgang, auch an dieser Stelle nochmals mein Dank für diesen Dienst an der Stadt und ihren Menschen!
Als letzte Amtshandlung und als einen der Höhepunkte seiner Verbandsarbeit hat Wolfgang Bialas gemeinsam mit der Schmellwitzer Oberschule und mir die Vereinbarung über das Wahlpflichtfach Feuerwehr unterzeichnet.
Sie, meine Damen und Herren Stadtverordnete, haben mit dem mehrheitlich gefassten Haushaltsbeschluss auch dafür die Voraussetzungen geschaffen, nämlich eine Stelle bewilligt. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen, bin ich ein Verfechter eines gezielten Einsatzes von Videotechnik im öffentlichen Raum.
Die jüngste Sicherheitskonferenz konnte nun bilanzieren, dass sich die Überwachung des Teehäuschens mittels Kamera auswirkt – wir haben seitdem keine Anzeigen mehr.
Das bestärkt mich, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Hinzu kommt der Umstand, dass das Land eine Novellierung des Polizeigesetzes vorhat, die den Kommunen mehr Spielraum und mehr Verantwortung samt Entscheidungsbefugnis geben wird. Das begrüße ich sehr. Zugleich ist klar, dass wir uns weiter den alltäglichen Sorgen und Unsicherheiten widmen werden, sei es durch stabile Präsenz von Polizei und Ordnungskräften in der Öffentlichkeit, sei es durch konsequenten Grünschnitt wie in der Puschkinpromenade und manch anderen Ecken in der Stadt.
Das schafft Pflege und Sichtbarkeit zugleich.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, verehrte Gäste,
Sie alle sind am kommenden Sonntag herzlich willkommen, wenn der „Zug der fröhlichen Leute“ beschwingt und vielleicht auch beschwipst durch unsere Stadt zieht.
Ich kann versichern, dass es ausreichend Leute geben wird, die das Spektakel nüchtern begleiten, um möglichst jedwede Beeinträchtigung auszuschließen.
Das Sicherheitskonzept ist gemeinsam von Veranstalter, Polizei und Ordnungsbehörden angepasst und aktualisiert worden. Sie verstehen, dass wir da nicht mit jedem Detail in die Öffentlichkeit gehen. Wir tun alles, um dem Umzug abzusichern. Ich kann verstehen, das einige nach Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg und München ein mulmiges Gefühl haben.
Was menschenmöglich ist, haben wir vorbereitet. Ich wünsche mir und uns dennoch einen begeisternden Umzug, einen Umzug der Lebensfreude und der Aufbruchstimmung, der guten Laune, des Vertrauens und der Gemeinsamkeit.
Das wäre ein wunderbares Signal hinein in die beginnende Fastenzeit. Am Aschermittwoch ist alles vorbei – nur die kommunale Arbeit nicht, die auf uns wartet.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
