Diese Satzung ist am 20.03.2021 außer Kraft getreten. Nachfolger
- Organisationseinheit
- Fachbereich 10 – Hauptamt
- Beschluss-Nr.
- I-024-23/16
- Veröffentlichung
- Amtsblatt Nr. 10/2016 vom 26.11.2016
- Inkrafttreten
- 01.01.2017
- Außerkrafttreten
- 20.03.2021
Inhaltsübersicht
- § 1 Gebührenpflichtige Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten
- § 2 Gebührenmaßstab und -höhe
- § 3 Sachliche Gebührenfreiheit
- § 4 Persönliche Gebührenfreiheit
- § 5 Gesamtschuldner
- § 6 Auslagen
- § 7 Fälligkeit der Gebühr
- § 8 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide
- § 9 Härtefallregelung
- § 10 Beitreibung
- § 11 Inkrafttreten
